Nur drei Tage nach dem Artikel der Senioren-Union Gladbeck in der WAZ und der NGZ hat die Bürgermeisterin der Stadt Gladbeck Bettina Weist reagiert. Ein besonderer Schwerpunkt soll bei den Herausforderungen des Klimawandels in Verbindung mit der demographischen Veränderung bei den vulnerablen Gruppen gesetzt werden. Deshalb werden die Seniorinnen und Senioren besonders in den Blick genommen.

Die Senioren-Union der CDU in Gladbeck warnt mit Blick auf die deutliche Zunahme von Hitzetagen vor erheblichen Gesundheitsgefahren für Ältere und fordert mehr Schutzmaßnahmen in der Stadt Gladbeck. Bereits die Klimaanalyse der Stadt Gladbeck aus dem Jahre 2017 hat dargelegt, dass sich die Hitzetage in Gladbeck bedingt durch den Klimawandel nahezu verdoppeln werden.

Die Bezirksregierung Münster plant, in Gladbeck im Hotel Van der Valk eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete zu installieren. Insgesamt 620 Geflüchtete - möglicherweise mehr als 1.100 Menschen - will man dort zentral unterbringen. Diese Form der Unterbringung von Geflüchteten lehnt die Senioren-Union in Gladbeck strikt ab. Jürgen Zeller nimmt Stellung.

Einstimmig wählten die Delegierten der Senioren Union im Bezirk Ruhr Jürgen Zeller aus dem Kreisverband Recklinghausen zum neuen Vorsitzenden. Jürgen Zeller bedankte sich nicht nur für das große Vertrauen, das ihm die Versammlung ausgesprochen hat, sondern auch bei Ingeborg Schrader, die das Amt der Vorsitzenden nach fünf Jahren aufgibt, dem Vorstand aber weiterhin als Beisitzerin angehören wird.

Der Bundestag hat grünes Licht für das geplante Bürgergeld gegeben. Die Abgeordneten stimmten am 25.11.2022 mehrheitlich für einen Kompromiss zu dem Nachfolger von Hartz IV, der auf Druck der Union zustande gekommen war. Dafür stimmten 557 Abgeordnete, dagegen 98. Zwei enthielten sich. Am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat für die Reform. Damit kann das Bürgergeld mit deutlich höheren Leistungssätzen zum 1. Januar 2023 fließen.

Die Senioren-Union der CDU im Kreis Recklinghausen kritisiert, dass der für 2023 geplante Rentenanstieg die höhere Inflation nicht ausgleicht. „Hohe Preise für Energie und Lebensmittel treiben noch mehr Rentnerinnen und Rentner in die Armutsfalle“, warnt der Kreisvorsitzende der Senioren-Union Jürgen Zeller.

Geht der politische Streit um das Bürgergeld jetzt in die entscheidende Phase? Gibt es noch die Möglichkeit einer Einigung zwischen der Ampel-Koalition und den Bundesländern? Oder will die SPD mit dem Kopf durch die Wand und riskiert damit das vorläufige Scheitern ihres Prestige-Projektes?

Kritisch analysiert der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das sogenannte „Bürgergeld“. Es komme zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so schnell wie möglich eine Beschäftigung anzunehmen. Die zukünftige Sozialleistung, die mit dem „Bürgergeld“ gezahlt wird, gibt den Betroffenen aber genau das gegenteilige Zeichen. Die Zahl der Leistungsempfänger wird deutlich ansteigen.

Menschen im Kreis Recklinghausen, die Hartz IV beziehen, sollen bald Bürgergeld erhalten. Fachleute aus der Wirtschaft, der Bundesrechnungshof, der Essener Sozialdezernent halten die Neuregelung des Bürgergeldes für ein richtig schlechtes Gesetz. Dieser Kritik schließt sich ausdrücklich die Senioren-Union im Kreis Recklinghausen an.

Als insgesamt schwierig beschrieb Landrat Bodo Klimpel die Haushaltslage des Kreises Recklinghausen. Als Referent auf der Klausurtagung des Kreisvorstands der Senioren-Union im Kreis Recklinghausen hatte der Landrat nicht nur gute Neuigkeiten zu vermelden. Dennoch sein Kernsatz: Wir dürfen die 10 Städte des Kreises Recklinghausen nicht zusätzlich belasten.